Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der NLTS Global Analytics s.r.o., Malá 43/6, 301 00 Pilsen, Tschechische Republik (IČO: 09262024, eingetragen beim Regionalgericht Pilsen, Abt. C, Nr. 39473; nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Online-Dienstes rundfunkbeitrag-24.de (nachfolgend „Nutzer").

rundfunkbeitrag-24.de ist eine technische Schreibhilfe für formlose Schreiben an den Rundfunkbeitragsservice. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland.

Der Anbieter stellt folgende Leistung bereit:

• Geführte Bedarfsklärung zur Auswahl des passenden Verfahrens (Abmeldung gem. § 8 RBStV, Befreiung gem. § 4 Abs. 1 RBStV, Ermäßigung gem. § 4 Abs. 2 RBStV, Korrektur/Erstattung)
• Erzeugung eines formlosen Schreibens als druckfertiges PDF im DIN-5008-Format auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten
• Optionale Einbettung vom Nutzer hochgeladener Nachweisdokumente in das PDF
• Postalischer Versand des Schreibens an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice per Post

Über die Anträge entscheidet ausschließlich der Beitragsservice. Der Anbieter garantiert keinen bestimmten Verfahrensausgang. Die erzeugten Schreiben sind formlose Sachmitteilungen und keine Rechtsberatung.

Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt keine rechtlich bindende Offerte dar (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie nach Eingabe Ihrer Daten und Ausweis der finalen Bestellsumme den Versand des Schreibens durch Klick auf den entsprechenden Bestätigungs-Button ausdrücklich beauftragen. Die Leistung wird unmittelbar danach erbracht (Erzeugung des PDFs und Übergabe zum Postversand).

Die jeweiligen Preise werden im Bestellprozess vor Vertragsschluss klar und transparent in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gibt keine Vorkasse über die Website.

Nach Erbringung der Leistung stellen wir Ihnen eine Rechnung über unser internes Abrechnungssystem (NLTS Finance) zu. Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit ergeben sich aus der Rechnung.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland weist der Anbieter die deutsche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) im Rahmen des EU-One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS, §§ 18i ff. UStG) aus und führt sie an die deutschen Finanzbehörden ab.

Bei Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung können wir ein Inkassounternehmen mit der Forderungsbeitreibung beauftragen (Details siehe Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz).

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat — also das Schreiben erzeugt und zum Postversand übergeben wurde — und der Anbieter mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Da bei Schreiben an den Beitragsservice die sofortige Erstellung und der Versand der Zweck der Leistung sind, holen wir diese Zustimmung vor der Versandbeauftragung ausdrücklich ein.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, wenden Sie sich an: info@rundfunkbeitrag-24.de

Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter https://rundfunkbeitrag-24.de/widerruf.

Nach Vertragsschluss wird das Schreiben unmittelbar erzeugt und zum Postversand an den Beitragsservice weitergeleitet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Druckdurchlaufzeiten oder Postlaufzeiten der Deutschen Post / DHL.

Auf Wunsch erhalten Sie eine PDF-Kopie des versandten Schreibens für Ihre eigenen Akten zum Download.

Hinweis: Eine Garantie für den tatsächlichen Postversand und die Zustellung beim Beitragsservice kann nicht übernommen werden — diese liegt in der Sphäre der Postdienstleister.

rundfunkbeitrag-24.de ist eine technische Schreibhilfe; keine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG. Die erzeugten Schreiben stellen keine Rechtsberatung, Rechtsauskunft oder sonstige Rechtsdienstleistung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice. Es wird empfohlen, die erzeugten Schreiben bei rechtlichen Zweifeln von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder der örtlichen Verbraucherzentrale prüfen zu lassen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zu den wesentlichen Vertragspflichten zählt insbesondere die korrekte Übernahme der vom Nutzer eingegebenen Daten in das Schreiben und die fristgerechte Übergabe zum Postversand.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice ist ausgeschlossen, da diese Entscheidung ausschließlich vom Beitragsservice getroffen wird.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung — insbesondere zur Weitergabe an unseren Postdienstleister und finance.nlts.eu (Rechnung) — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz.

(1) Auf diese Verträge findet das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gelten die zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften zusätzlich (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Das bedeutet insbesondere: Es gelten unverändert die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Widerrufsrecht (§§ 312g, 355–357 BGB), zur AGB-Kontrolle (§§ 305–310 BGB) und zur Verbraucher-Information (§§ 312d, 312i BGB).

(3) Klagen, die Sie als Verbraucher gegen den Anbieter erheben, können Sie an Ihrem Wohnsitz oder am Sitz des Anbieters (Pilsen) erheben. Klagen des Anbieters gegen Sie als Verbraucher sind ausschließlich an Ihrem Wohnsitz möglich (Art. 18 EuGVVO).

(4) Für Streitigkeiten mit Unternehmern (§ 14 BGB) ist Pilsen ausschließlicher Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Wir sind weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).